GEPLANT
1. Lesung am 23.09.2026
Bund
11,36 Euro pro Packung: Mit diesem Zigarettenpreis rechnet die Regierung für 2030
Die Tabaksteuer soll von 2027 bis 2030 in vier Stufen steigen. Der Entwurf rechnet mit einem gewichteten Durchschnittspreis von 8,77 Euro für eine Packung mit 20 Stück im Jahr 2027 und 11,36 Euro im Jahr 2030. Den Endpreis legen die Hersteller fest. Für 2030 erwartet der Bund Mehreinnahmen von 3.589 Millionen Euro.
Aber: Gilt laut Entwurf auch für Feinschnitt, Liquids, erhitzten Tabak und Wasserpfeifentabak.
- Nächster Schritt
- Erste Lesung im Bundestag am 23.09.2026, dann Finanzausschuss.
Wörtlich im Original 2 Stellen
2027 8,77 4,44 2028 9,56 4,84 2029 10,42 5,28 2030 11,36 5,75
3.589 Mio. Euro für 2030
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GEPLANT
1. Lesung war am 08.09.2026
Bund
Regierung will den Sofortzuschlag im Kinderzuschlag streichen: Der Bund spart 450 Millionen Euro im Jahr
Der Sofortzuschlag war 2022 als Übergang bis zur Kindergrundsicherung eingeführt worden. Weil die nicht kommt, soll er im Kinderzuschlag ab 2027 wegfallen. Weil ein Teil der Familien dann ins Grundsicherungsgeld wechselt, rechnet der Entwurf dort mit 150 Millionen Euro Mehrausgaben.
Aber: Der gleichnamige Zuschlag im Bürgergeld ist nicht Teil dieses Gesetzes.
Betroffen- Familien mit Kinderzuschlag
- Nächster Schritt
- Beratung im Haushaltsausschuss, Verabschiedung mit dem Haushalt Ende November 2026 geplant.
Wörtlich im Original 1 Stelle
Einsparungen in Höhe von 450 Millionen Euro
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GEPLANT
1. Lesung am 23.09.2026
Bund
Regierung will neuen Solardächern ab 2027 die feste Vergütung über 20 Jahre streichen
Neue Anlagen sollen statt 20 Jahren fester Einspeisevergütung nur noch eine gekürzte Übergangszahlung für höchstens 36 Monate bekommen, danach sollen sie ihren Strom über einen Direktvermarkter verkaufen. Der Entwurf rechnet mit jährlich rund 135.000 zusätzlichen Anlagen in der Direktvermarktung und nennt das selbst schwer zu prognostizieren. Ein Smart Meter soll schon ab 2 Kilowatt Pflicht werden.
Aber: Anlagen, die bis Ende 2026 in Betrieb gehen, behalten ihre Vergütung. Das Gesetz braucht zusätzlich die Genehmigung der EU-Kommission.
Betroffen- Hausbesitzer mit Solar-Plänen
- Installateure
- Nächster Schritt
- Erste Lesung im Bundestag am 23.09.2026.
Wörtlich im Original 1 Stelle
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GEPLANT
1. Lesung am 24.09.2026
Bund
44 Millionen Euro für 65 Millionen Briefe: Abgeordnete wollen, dass ab 2030 als Organspender gilt, wer nicht widerspricht
Abgeordnete aus mehreren Fraktionen wollen, dass jeder Volljährige als möglicher Spender gilt, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Der Widerspruch würde im Organspende-Register eingetragen. Vor dem geplanten Start am 1. Januar 2030 sollen 2029 rund 65 Millionen Menschen per Brief informiert werden, geschätzte Kosten 44 Millionen Euro.
Aber: Minderjährige ohne eigene Erklärung und Menschen, die nicht einwilligungsfähig sind, sind ausgenommen. Ein ähnlicher Vorschlag war schon einmal im Bundestag gescheitert.
- Nächster Schritt
- Erste Lesung am 24.09.2026, zusammen mit einem Gegenantrag. Abstimmung ohne Fraktionszwang bis Jahresende angestrebt.
Wörtlich im Original 3 Stellen
circa 65 Millionen Personen
grob geschätzten 44 Millionen Euro
tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2030 in Kraft
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Das BKA soll Server abschalten lassen dürfen, einen Richter braucht es dafür laut Entwurf nicht
Zur Gefahrenabwehr soll das Bundeskriminalamt den Betrieb eines IT-Systems untersagen dürfen, etwa einen infizierten Server über den Provider abschalten lassen. Der Bundesrat verlangt dafür einen Richtervorbehalt, die Bundesregierung lehnt das bisher ab. Das BSI soll außerdem eine öffentliche Liste gefährlicher Domains führen, und große DNS-Anbieter sollen ihren Kunden auf dieser Basis einen Schutz anbieten müssen.
Aber: Kein Sperrzwang: Der DNS-Schutz soll angeboten werden, nicht erzwungen. Nur bei Anordnungen des BSI an Domain-Registries hätte ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung.
Betroffen- Internetnutzer
- Hoster und Provider
- Nächster Schritt
- Beratung im Innenausschuss. Kein Termin für die zweite und dritte Lesung.
Wörtlich im Original 1 Stelle
weder qualifizierte Schutzgüter noch ein Richtervorbehalt erforderlich
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Auch bei Zeugen: Polizei soll Gesichter mit Fotos aus dem Internet abgleichen dürfen
BKA, Bundespolizei und Staatsanwaltschaft sollen ein Lichtbild automatisiert mit öffentlich zugänglichen Bildern aus dem Internet abgleichen dürfen, auch bei Zeugen, Opfern und Kontaktpersonen. Voraussetzung wäre der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung, andere Mittel müssten aussichtslos sein. Im Strafverfahren würde die Staatsanwaltschaft anordnen, nicht ein Richter.
Aber: Keine Echtzeitdaten wie Webcams, keine dauerhafte staatliche Bilddatenbank, Treffer ohne Ermittlungsansatz würden gelöscht. Ein fast gleicher Vorstoß scheiterte 2024 im Bundesrat.
Betroffen- Alle, die mit Foto im Netz sind
- Nächster Schritt
- Beratung in Innen- und Rechtsausschuss. Nicht auf der Tagesordnung der Sitzungswoche ab 23.09.2026.
Wörtlich im Original 1 Stelle
Zeugen, Opfer, Kontaktpersonen und Auskunftspersonen
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Finanzministerium will: Wer mehr als 100.000 Euro Umsatz macht, soll ab 2028 eine elektronische Kasse nutzen müssen
Gewerbebetriebe, Landwirte und Freiberufler mit mehr als 100.000 Euro Gesamtumsatz im Jahr sollen ein elektronisches Kassensystem mit zertifizierter Sicherheitseinrichtung nutzen müssen. Offene Ladenkassen wären für sie vorbei, Belege sollen digital ausgegeben werden. Wer die Grenze 2027 überschreitet, wäre ab dem 1. Januar 2028 dran. Für die Wirtschaft rechnet das Ministerium mit einmaligem Aufwand von 98.748.000 Euro und einer jährlichen Entlastung von 88.890.000 Euro.
Aber: Ausnahmen soll das Ministerium später per Verordnung regeln. Der Entwurf ist noch nicht im Bundestag, mehrere Verbände haben sich dazu schon im Lobbyregister eingetragen.
Betroffen- Bäcker, Gastronomen, Marktstände
- Freiberufler
- Landwirte
- Nächster Schritt
- Kabinettsbeschluss steht aus. Danach Bundesrat und Bundestag.
Wörtlich im Original 2 Stellen
100 000 Euro im Kalenderjahr überschreitet, müssen ein elektronisches Aufzeichnungssystem
Es entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 98 748 000 Euro
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Temu-Paket mit Socken, Ladekabel und Plüschtier? Jede Warenart kostet jetzt 3 Euro Zoll extra
Seit dem 1. Juli 2026 ist die Zollfreigrenze von 150 Euro weg. Für Online-Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern gilt bis zum 1. Juli 2028 ein Pauschalzoll von 3 Euro pro Ware in der Sendung, also je Warenart. Dazu kommt wie bisher die Einfuhrumsatzsteuer.
Aber: Berechnet wird pro Warenart in der Sendung, nicht pro Paket. Das ist EU-Recht, der Bundestag war nicht beteiligt.
Betroffen- Online-Käufer bei Temu, Shein, AliExpress
- Nächster Schritt
- Läuft am 1. Juli 2028 aus, danach reguläre Zollsätze.
Wörtlich im Original 2 Stellen
ein Zollsatz von 3 EUR pro Ware in einer Sendung, deren Sachwert insgesamt 150 EUR nicht übersteigt
Vom 1. Juli 2026 bis zum 1. Juli 2028
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Seit Juli eine neue Gasheizung eingebaut? Ab 2029 müssen 10 Prozent der Wärme grün sein, ab 2040 sind es 60 Prozent
Wer nach dem 29. Juli 2026 eine Gas-, Öl- oder Flüssiggasheizung in ein bestehendes Gebäude einbaut, muss ab dem 1. Januar 2029 mindestens 10 Prozent, ab 2030 15 Prozent, ab 2035 30 Prozent und ab 2040 60 Prozent der Wärme aus Biomethan, Bioöl, biogenem Flüssiggas oder Wasserstoff erzeugen. So steht es in § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes.
Aber: Statt grünem Brennstoff zählen auch Solarthermie, Lüftung mit Wärmerückgewinnung oder eine Wärmepumpe im Hybridbetrieb.
Betroffen- Hausbesitzer mit neuer Gas- oder Ölheizung
- Vermieter
- Nächster Schritt
- Eine Quote für Brennstofflieferanten soll per eigenem Gesetz folgen.
Wörtlich im Original 1 Stelle
ab dem 1. Januar 2029 mindestens 10 Prozent, ab dem 1. Januar 2030 mindestens 15 Prozent, ab dem 1. Januar 2035 mindestens 30 Prozent und ab dem 1. Januar 2040 mindestens 60 Prozent
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